temerKorruption siegt erneut. Mit 251 zu 233 Stimmen  (notwendig waren 342 Stimmen) versperrte das brasilianische Parlament den Weg einer Strafverfolgung des Präsidenten Temer vor dem Obersten Gerichtshof.

 

Dies war innerhalb weniger Monate der zweite Versuch diesen vor Gericht zu bringen. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Korruption (Die Beweise liegen seit langem offen, u.a. aufgezeichnete Gespräche….), Einflussnahme auf die Justiz.

Temer gelang dieses Abstimmungsergebnis indem er in den letzten Wochen durch finanzielle Zugeständnisse und Zusagen an Abgeordnete und Parteien sich deren Stimmern sicherte. So nahm Temer im Gegenzug für die Stimmen von 37 Abgeordneten die Privatisierung des Flughafens Congonhas in Sao Paulo zurück. Congonhas war ursprünglich zusammen mit 13 anderen Flughäfen für die Privatisierung vorgesehen.(Diese ist inzwischen beschlossen)

Laut Folha de Sao Paulo hat Temer um seinen Kopf zu retten auch sehr große Zugeständnisse an die Agrarlobby -  „bancada ruralista“ – gemacht. Unter anderem ist es künftig schwerer eine Demarkierung indigener Gebiete zu erreichen, eine Neuverhandlung der Agrarschulden wird stattfinden, der Umweltschutz gelockert sowie die Regeln gegen arbeitsähnliche Sklavenverhältnisse werden aufgeweicht.

Temer wird sich damit bis Ende 2018 an der Macht halten, erst danach kann jetzt juristisch gegen ihn vorgegangen werden.